Steuernews

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund (Fr, 19 Okt 2018)
Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes.
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Bekanntmachung von DRS 26 Assoziierte Unternehmen und DRS 27 Anteilmäßige Konsolidierung (Fr, 19 Okt 2018)
Die beiden Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 26 Assoziierte Unternehmen (DRS 26) und Nr. 27 Anteilmäßige Konsolidierung (DRS 27) wurden am 16. Oktober 2018 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht. Darauf weist die WPK hin.
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Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge (Fr, 19 Okt 2018)
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen.
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Elektroautohersteller nicht antragsbefugt (Fr, 19 Okt 2018)
Das VG Frankfurt hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (Az. 11 L 3313/18).
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Länder möchten Miethöhe bei Neubauten begrenzen (Fr, 19 Okt 2018)
Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.
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