Weg für das Brexit-Steuergesetz frei
(Mi, 20 Feb 2019)
Der Finanzausschuss hat den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht, die vom Ausschuss
angenommen wurden.
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Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch
(Wed, 20 Feb 2019)
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen.
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Private-Equity-Gesellschaften kauften 2017 mehr als 270 Unternehmen
(Wed, 20 Feb 2019)
Wie die Hans-Böckler-Stiftung mitteilt, boomt das Geschäft von Finanzinvestoren in Deutschland. Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben 2017 insgesamt 274 Unternehmen übernommen - rund 30 Prozent
mehr als im Jahr zuvor. Gemessen an der Zahl der Käufe ist das der höchste Wert seit dem Rekordjahr 2007.
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Erwartungen nahezu unverändert bei schwächelnder Konjunktur
(Wed, 20 Feb 2019)
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Februar 2019 um 1,6 Punkte auf einen neuen Wert von minus 13,4 Punkten an. Der Indikator hat sich damit zwar geringfügig verbessert, befindet
sich aber nach wie vor sehr deutlich im negativen Bereich.
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Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
(Wed, 20 Feb 2019)
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen gefällt und entschieden, dass Schulträger vorrangig zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten (SchfkVO NRW) verpflichtet sind (Az. L 7 AS 783/15).
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